OLG-Urteil zur Überlassung von Strom- und Gasnetzen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil zur Überlassung von Strom- und Gasnetzen am Dienstag (29.) ent…
TILP Rechtsanwälte obsiegt vollständig vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Hannoveraner Finanzdienstleister AWD
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gab einer Verfassungsbeschwerde von TILP Rechtsanwälte s…
Grüne Woche: Verträge nicht widerrufbar
Viele Verbraucher lassen es sich auch in diesem Jahr zur Grünen Woche nicht nehmen, dieses Freizeitvergnügen zu genießen…
Internationale Grüne Woche: Es gibt kein generelles Rücktrittsrecht – auch nicht bei Messekäufen!
Oft gibt es nach dem Messebesuch ein böses Erwachen, wenn Kaufverträge in dem Glauben abgeschlossen wurden, dass sie inn…
Ungeliebter blauer Dunst
Immer mehr Vermieter stellen in Wohnungsofferten und Mietverträgen klar, dass sie nur Nichtraucher akzeptieren. Doch die…
Mietereinbauten: Vermieter muss nicht zahlen
Steht im Mietvertrag, dass der Mieter Veränderungen vornehmen darf, die alleine ihm zugute kommen, so muss der Vermieter…
Hält auch der Bundesfinanzhof die Pendlerpauschale für verfassungswidrig?
Zu einem Schlagabtausch in der Frage der umstrittenen Pendlerpauschale, die derzeit 15 Millionen Berufspendler in der Bu…
HSH Nordbank gewinnt Musterprozess zu Immobilienfonds
Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Musterprozess letztinstanzlich zu Gunsten der HSH Nordbank einen Rechtsstreit (…
Dachschaden: Vermieter kann nicht die Haftung für Schäden am Mieter-Eigentum ausschließen
In einem Mietvertrag stand: Der Vermieter haftet nur für Schäden am Eigentum des Mieters, die er durch Vorsatz oder grob…
Dachausbau: Hauseigentümer muss auf Schallschutz achten
Lässt ein Vermieter nachträglich das Dachgeschoss seines Mehrfamilienhauses ausbauen, so muss er auf eine zeitgemäße Tri…