Schrottimmobilien als Steuersparmodell weiter im Angebot
„Wenn von Schrottimmobilien die Rede ist, handelt es sich in der Regel um Objekte, die mit dem Argument der Steuererspar…
Justizminister Uwe Döring zur Patientenverfügung
Nach jahrelanger Diskussion, nach unzähligen Gutachten, Expertenkommissionen und Grundsatzurteilen hat sich der Bundesta…
Mieterhöhung bei Billig-Wohnung leicht möglich
Ob ein Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen kann, hängt nicht davon ab, ob er eine Wohnung ursprünglich sehr preiswer…
Übereilige Schlüsse gezogen
Mehrere sächsische Gasversorger verunsichern in diesen Tagen mit Schreiben ihre Kunden, die in der Vergangenheit steigen…
DJV warnt vor Freibrief für Online-Durchsuchungen
Der Deutsche Journalisten-Verband hat aus aktuellem Anlass die Regierungskoalition davor gewarnt, mit einer Änderung des…
Neurobiologische Forschung: Herausforderung für das Strafrecht
Aktuelle Ergebnisse neurobiologischer Forschung scheinen Fundamente des deutschen Rechts wie die Freiheit der Willensbes…
Kahn-Urteil: Promischutz geht zu weit
Der Deutsche Journalisten-Verband hat seine Kritik an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Bildberichters…
OLG: Länderliste kann Basis für Arzneiversand aus dem Ausland sein
In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) a…
Mieterhöhung: Vereinbarte Wohnungsgröße entscheidend Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung
„Es ist richtig, dass der Bundesgerichtshof (VIII ZR 138/06) klargestellt hat, es kommt für Mieterhöhungen im Regelfall…
Bundesgerichtshof erlaubt Mieterhöhung
Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete sind auch dann möglich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvert…