Bundesgerichtshof erlaubt Mieterhöhung
Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete sind auch dann möglich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvert…
BGH-Urteil weitet Privatsphäre in öffentlichen Raum aus
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Veröffentlichung von Fotos der Freundin von Herbert Grönemeyer weitet aus Sicht de…
Bundesgerichtshof lehnt Klage gegen Gaspreiserhöhung ab
„Wir sind enttäuscht. Der Bundesgerichtshof hat zwar erstmals klargestellt, dass Gaspreiserhöhungen grundsätzlich gerich…
ST
Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg
Lottogesellschaften setzen jetzt auf den Bundesgerichtshof
. - Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt seine im Eilverfahren getroffene Ent-scheidung - Regelungshoheit der Länder…
Bei Kartenzahlung besonders im Urlaub aufpassen
Viele Verbraucher werden in den nächsten Wochen für die schönsten Tage des Jahres ins Ausland reisen. Bargeldloses Zahle…
312.000 Mietrechtsverfahren jährlich – 20 Prozent aller Zivilprozesse
20,6 Prozent aller Zivilprozesse betreffen eine Mietrechtsstreitigkeit. Rund 312.000 Verfahren in Wohnraummietsachen wu…
Postdurchsuchung in Hamburg: Konken fordert Aufklärung
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Michael Konken hat die Generalbundesanwältin beim Bundesgeri…
Aufstellung einer Parabolantenne kann nicht generell verboten werden
„Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig. Es lässt Einzelfallentscheidungen zu und fordert eine gerechte Abwägung…
Verbotene Werbeanrufe
Obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) bereits vor Jahren Anrufe bei privaten Verbrauchern zu Werbezwecken verboten hat, wen…
Online-Shopping
Bei einem Einkauf am PC kann der Kunde binnen 2 Wochen seine Erklärung widerrufen und sein Geld zurückverlangen. Was abe…