DAV: Anwälte gegen BKA-Novelle
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt Onlinedurchsuchung und Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ab. Nach de…
Besteuerung ausländischer Künstler: kein Flickwerk, sondern richtige Lösung
Morgen wird voraussichtlich im Bundeskabinett der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 diskutiert. Ein Ziel des Jahress…
Gute Praxis zur Förderung von Kindergesundheit
Heute hat das Bundeskabinett seine "Strategie zur Förderung der Kindergesundheit" verabschiedet. Chancengleichheit für a…
Parlamentarier müssen wichtigsten Klimaschützer retten
Die Koalitionsfraktionen verhandeln in dieser Woche über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), dem wichti…
ARCD: Autofahrer wollen endlich Klarheit über neue Ökosteuer
Die Bundesregierung soll bei der geplanten Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer endlich die Karten auf den Tisch legen und…
Kolpingwerk lobt Rüttgers Sensibilität für Altersarmut - sieht aber besseren Lösungsweg
"Der Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wird den Herausforderungen an die Rentenversicherung besser g…
Gendiagnostik-Gesetz: Keine Ausnahmen beim Arbeitsschutz
Zu der aktuellen Mediendiskussion über die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen „Eckpunkte für ein Gendiagnostik…
Neuregelung Schornsteinfegergesetz: "Kein Nutzen für den Bürger!"
Das am Mittwoch dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens trifft…
Erbschaftsteuer: Minister Rainer Wiegard stützt Forderungen der Wirtschaft
»Die Erbschaftsteuer muss für Unternehmer bezahlbar und bürokratisch handhabbar bleiben.« Diese zentrale Forderung der W…
Neues Erbrecht für Patchworkfamilien auf dem Weg - Kabinett beschließt Reform des Erbrechts
Rechtstechnisch ist damit zwar noch kein neues Gesetz entstanden, da dieses noch vom Bundestag beschlossen und vom Bunde…
