Verzockt nicht Netz und Züge! – Bündnis „Bahn für Alle“ demonstriert gegen Bahnprivatisierung
„Verzockt nicht unsere Bahn“ und „Netz und Züge gehören uns allen“ steht auf dem Banner, mit dem das Bündnis „Bahn für A…
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„Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist zu begrüßen. Allerdings greift der von der Bundesjustizministerin vorgel…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Er…
„Noch nie gab es so viel Spielraum für eine Beitragssenkung! Die überraschend hohen Überschüsse der Bundesagentur für Ar…
Heute hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Stiftungsgründungen, Spenden und ehrenamtliche Aktivitäte…
Das geänderte Medizinproduktegesetz kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juni 2007 keinen Ei…
Die qualifizierten und fortgebildeten Fachleute des Handwerks werden künftig zur Ausstellung von Gebäudeenergieausweise…
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Die Zentralstelle KDV fordert die Bundesregierung auf, in der heutigen Kabinettssitzung Korrekturen am Wehrrechtsänderun…
Das Bundeskabinett hat am 23. Mai 2007 ein Programm zur weiteren Verminderung der Ozonkonzentration beschlossen, das auc…