i2030-Projekt Reaktivierung Siemensbahn: Land Berlin finanziert vorgezogene Baumaßnahmen
Bauliche Umsetzung soll mit Fördergeldern des Bundes erfolgen Land Berlin finanziert Planungen und vorgezogene Bauma…
Rechtliche Änderungen zum Jahreswechsel 2023/24
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat für den Bereich Landwirtschaft die wichtigsten gesetzlichen Änderungen zum Jahreswe…
Krankenhausreform: „Patienten und Ärzte dürfen nicht zum Spielball der Politik werden“
Der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. (BDI) fordert Bund und Länder dazu auf, ihre Kompetenzst…
Keine Verspätung bei der Mobilitätswende: BUND Thüringen fordert Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder
Anlässlich der am 6. November 2023 stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz, bei der unter anderem die weitere Finan…
Mädchen*sozialarbeit und Gleichstellungspolitik unter Druck
2011 riefen die Vereinten Nationen den 11. Oktober zum internationalen Weltmädchentag aus. An diesem Tag stehen Mädchen*…
Geflüchtete: Land und Kommunen vereinbaren gemeinsames Vorgehen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Donnerstag, 28. September 2023, mit Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kom…
Perspektivlosigkeit abwenden!
Die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist ein wichtiges Förderinst…
Verkehrsplanungen freigegeben – für die Tonne
16 Radwegeprojekte hat Senatorin Manja Schreiner (CDU) am 20. Juli „freigegeben“. Allmählich zeigt sich, was die Freigab…
Evangelische Akademie Bad Boll warnt vor Kürzungen in der politischen Bildung
Die Bundesregierung plant in ihrem Haushalt ab 2024 drastische Einsparungen im Bereich der Bildungs- und Demokratiearbei…
100 Tage „Miteinander“
Die ersten 100 Tage des neuen Senats sind am 4. August erreicht. Herr Wegner (CDU) und Frau Giffey (SPD) sind angetreten…
