Grüne fordern neue Kaufprämie für kleine E-Autos
Nach dem Auslaufen der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos bringen die Grünen eine Neuauflage für kleinere Modelle i…
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Das entkernte Klimaschutzgesetz wird in Kraft treten – gegen massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand und Warnungen…
In seiner Sitzung am 5. Juli 2024 stimmte der Bundesrat über Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse ab, die darauf abzi…
Dr. Christian Gülich, EU Policy Officer beim Bund der Versicherten e. V. (BdV), ist von der europäischen Aufsichtsbehörd…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die am Freitag vom Bundestag beschlossene Änderung des Schwangerschaftsk…
Zur heutigen Bundestagsentscheidung in Bezug auf die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sagte Alexandra Lin…
Zum vom Bundestag beschlossenen Verbot der Beratung von Schwangeren vor Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen e…
Zur Annahme des neugeregelten Schwangerschaftskonfliktgesetzes durch den Bundestag, mit dem das Gebet für Frauen in Not…
Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes abgelehnt, den die Bundesregierung Ende Mai…
Umweltverbände, Verkehrssicherheitsverbände und Gewerkschaft der Polizei NRW fordern sofortige Einführung eines generel…