Hundebiss - Herrchen haftet auch beim Tierarzt
Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten, wie etwa das Beißen eines Hundes oder Aus…
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DAV verleiht Ehrenzeichen an Dr. Ulrich Scharf und Anton A. MertI
Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat einstimmig beschlossen, das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft a…
Vergleich kann im Prozess eine Lösung sein
Im Streit zwischen Anlegern und Finanzdienstleistern kann ein Vergleich zuweilen eine sinnvolle Lösung sein. Darauf weis…
Verletzung nach Ausweichen auf Skipiste von der Unfallversicherung gedeckt
Auch wenn man eine private Unfallversicherung besitzt, gibt es regelmäßig Streit darüber, ob überhaupt ein Unfall und so…
Ohne Vollmacht dürfen Makler Grundbuch nicht einsehen
Ohne Vollmacht des Eigentümers dürfen Makler nicht das Grundbuch einsehen. Ebenso wenig dürfen Notare dies im Auftrag ei…
Sturz vom Pferd kein Arbeitsunfall
Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf stand, fällt nicht unter den Schutz der gese…
Tragen von Frauenkleidung im Männergefängnis zulässig
Einem männlichen Gefangenen darf das Tragen von Damenbekleidung nicht deshalb verboten werden, weil andere Gefangene ihn…
Blutprobe: Bundesrat will mehr Kompetenzen für Staatsanwälte und Polizei
Der Bundesrat möchte der Staatsanwaltschaft und der Polizei eine eigene Anordnungsbefugnis für die Entnahme von Blutprob…
Blutprobe ohne richterliche Anordnung kann als Beweismittel genutzt werden
Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit…
Justizminister gegen Atem-Alkoholanalyse
Die Mehrheit der Justizminister will gegenwärtig die von den Innenministern der Länder geplante Atem-Alkoholanalyse bei…