Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im…
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Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) des Bundes und der Länder hat am 16. November 2012 in Berlin das Akademienp…
Die Novellierung der Bioabfallverordnung tritt ab Mai 2012 stufenweise auf Basis des derzeit noch geltenden Kreislaufwir…
Das Sekretariat der Kultusministerkonferenz erstellt im Rahmen des "Informationsnetzes zum Bildungswesen in Europa" (EU…
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Das Bundesministerium für Gesundheit hat heute im Auftrag der Bundesregierung den Erfahrungsbericht der Bundesregierung…