Morgen tritt Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Kraft
Am morgigen Tag, dem 15. Mai 2013, tritt in Bayern die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bezo…
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Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert Verbesserung der Rechte von Verbrauchern bei Kaufverträgen: "Käufer darf nicht im Zuständigkeitsdickicht zwischen Verkäufer und Hersteller auf der Strecke bleiben!"
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert Klarstellungen und Verbesserungen bei den Rechte…
Verbraucherschutzministerin Merk fordert: "Verbraucher besser vor ungeeigneten Finanzprodukten schützen"
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat einen besseren Schutz von Anlegern vor ungeeigneten…
Beate Merk verteidigt Kruzifixe in Gerichtssälen: "Das Kreuz im Gericht ist ein Bekenntnis zu den christlichen Wurzeln unseres Rechts"
Zu der Kritik des türkischen Abgeordneten Mahmut Tanal, religiöse Symbole hätten in einem Rechtsstaat in Gerichtssälen n…
Justizministerin Beate Merk kündigt Gesetzentwurf zu Videoübertragungen im Strafverfahren an / Vorstellung auf Konferenz der Justizminister im Juni
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zieht die notwendigen rechtspolitischen Konsequenzen aus der Diskussion um Video…
Justizministerin Merk zum Stand der Reform der Sicherungsverwahrung in Bayern: "Wir sind hervorragend unterwegs - die Devise heißt dabei weiterhin: Möglichst hohe Sicherheit der Menschen vor gefährlichen Straftätern!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt zum Stand der Neukonzeptionierung der Sicherungsverwahrung in Bayern: "W…
"Der Finanzmarkt im Fokus - wo bleibt der Verbraucher?" / Verbraucherministerin Beate Merk lädt ein zum Bayerischen Verbrauchertag 2013
Die Bayerische Verbraucherministerin Dr. Beate Merk und die bayerischen Verbraucherverbände, Verbraucherzentrale Bayern…
Merk mahnt besseren strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexuellen Gefahren im Internet an/"Auch die Kleinsten vor den Gefahren des Internet schützen!"
Anlässlich aktueller Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet mahnt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Me…
Justizministerin Merk zu dem in Hessen aufgedeckten Neonazi-Netzwerk: "Wir nehmen die Erkenntnisse Ernst und gehen dem intensiv nach"
Zu dem vom hessischen Justizministerium aufgedeckten Neonazi-Netzwerk in Justizvollzugsanstalten erklärt Bayerns Justiz…
Justizministerin Merk weist Vorwürfe der Grünen und der Freien Wähler in Sachen Mollath mit aller Schärfe zurück: "Auch in Wahlkampfzeiten einmalig!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist den Vorwurf der Freien Wähler und der Grünen im Landtag, sie habe die Parl…