Inkrafttreten der maßgeblichen Teile des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Bayerns Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk erklärt anlässlich des Inkrafttretens der maßgeblichen Teile des Gese…
Newsrooms
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Massengentests: "Wir sind es den Opfern schwerster Straftaten schuldig, auch sogenannte Beinahetreffer auszuwerten!"
Zu der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach dem Ermittler bei Massengentests so genannte Beinahetreffer v…
Heiliger Abend "hinter Gittern"
"Macht hoch die Tür - die Tor mach weit" - dieser Aufforderung des alten Weihnachtsliedes können wir zwar nicht nachkomm…
Verjährung von Ansprüchen zum Jahreswechsel
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk warnt anlässlich des anstehenden Jahreswechsels vor der möglichen Verjährung ber…
In Bayern auch dieses Jahr keine Weihnachtsamnestie für Gefangene
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München erklärt, warum es auch in diesem Jahr in Bayern anders als…
Umtausch von Weihnachtsgeschenken
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk erklärt heute zum Thema Umtausch nach dem Weihnachtsfest…
Justizministerin Beate Merk zum Gesetzentwurf über vertrauliche Geburt
Zu dem jetzt bekannt gewordenen Referentenentwurf der Bundesfamilienministerin, der Mütter in Notsituationen eine sogen…
Trendgetränk Smoothie
Gerade in der kalten und oft stressigen Vorweihnachtszeit greifen viele Menschen zu Smoothies, um sich vor Erkältungen z…
Heute im Bundesrat: Kemptener Gerichte künftig deutschlandweit zuständig für Verfolgung von Bundeswehrstraftaten im Ausland
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk freut sich darüber, dass heute im Bundesrat die zentrale Zuständigkeit der Kempt…
Neuer Flyer gibt Sicherheitstipps gegen Phishing und andere Gefahren aus dem Internet
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und die Initiative D21 stellen heute den neuen Fly…