Bundestag debattiert Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
Das von der Bundesregierung eingebrachte und heute im Bundestag debattierte „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ (Drs.…
Reimann: "Verwaltungsaufwand minimieren und auf bestehende Tarifregister zurückgreifen"
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses…
AOK will Patientensicherheit weiter stärken: "Neue Bundesregierung muss Patientenrechte reformieren"
Alljährlich ruft die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 17. September den Welttag der Patientensicherheit aus. Anläss…
Zentrales Vorsorgeregister verkündet 5 Mio. Registrierungen
„Die Zahl der Registrierungen belegt die Bedeutung der Vorsorgevollmacht als Instrument zur Sicherung des Selbstbestimmu…
Betriebsrat darf elektronische Personalakte nicht einsehen
Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers darf der Betriebsrat nicht auf dessen elektronische Personalakte zugreifen. Das entsch…
Kompetenter Rat auch bei komplexen Fragen
Die Zahnärztliche Patientenberatung der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und (Landes-)Zahnärztekammern ist im deutsche…
ICO der Envion AG – Nach dem Liquidationsbeschluss des Konkursgerichts Zug
Nunmehr wurde auch von Seiten des Handelsblatts, der Trado GmbH, Bloomberg und einem Gesellschafter der Envion AG bestät…
ICO der Envion AG – Nach dem Liquidationsbeschluss
Nunmehr wurde auch von Seiten des Handelsblatts, der Trado GmbH, Bloomberg und einem Gesellschafter der Envion AG bestät…
Mieter darf Grundbuch des Vermieters einsehen
Grundsätzlich hat ein Mieter/Mietinteressent ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht (§ 12 Abs. 1 GBO), ins…
BGH stärkt Rechte von Verbrauchern und Mietern
Bei manchem Mieter flattern jetzt schon die ersten Nebenkostenabrechnungen für das vergangene Jahr ins Haus. Der ein od…