Reichsbürger-Taktik vor Gericht gescheitert: Einspruch gegen Strafbefehl verworfen
Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt hat am 17. September 2024 (AZ: 21 Cs-130 Js 322/24-358/24) den Einspruch eines An…
Von Dresden geht die Botschaft des Friedens aus
Die Initiative „Friedenspreis Dresden – International Peace Prize“ ehrt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte…
Trotz(t)dem! Frauenwochen dürfen nicht ausfallen
Die plötzliche und unerwartete Absage der Förderung durch das Finanzministerium bedroht die Durchführung der Brandenburg…
Konto gekündigt? Kein Problem!
Wenn einem die Bank des Vertrauens das Konto kündigt, bekommen viele Kontoinhaber wahrscheinlich zunächst einen Schreck…
BARDEHLE PAGENBERG und Biotronik vernichten EP 3 388 032 von Boston Scientific
Die Technische Beschwerdekammer 3.2.02 des Europäischen Patentamts erklärte das Patent EP 3 388 032 von Boston Scientifi…
Bisher rund 150 Störfälle in der Brennelementefabrik
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert die sofortige Stilllegung der beiden Uranfabriken in Gron…
Influencer muss Bußgeld in Höhe von 12.500 Euro zahlen
Wegen unzureichender Werbekennzeichnung bei Instagram und TikTok wurde gestern ein Bußgeld von 12.500 Euro gegen einen r…
münchner immobilien fokus traf mit der Diskussion über die Erbschaftssteuer einen Nerv
„Dauerthema Erbschaftssteuer: Die Effekte der ,Neidsteuer‘ auf Miet- und Kaufpreise“. So lautete das Thema des münchner…
Lingen: Erörterungstermin zur Brennelementefabrik beginnt am 20. November 2024
Der Erörterungstermin zur beantragten Produkterweiterung der bundesweit letzten Brennelementefabrik in Lingen (Emsland)…
Wahl des Betriebsrats: Ungültige Stimmen bei falsch gefalteten Stimmzetteln
Falsch gefaltete Stimmzettel bei einer Betriebsratswahl sind ungültig. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht…