Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dor…
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Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im…
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch…
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Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fr…
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Probefahrt, Prüfung der elektronischen Sicherheitssysteme und bundesweit einheitlich keine Rückdatierung mehr - ab 1. Ju…
Schönes Wetter veranlasst viele zu einem Kurzurlaub oder einem verlängerten Wochenende. Kein Wunder, dass es sich dann a…