Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung: Staatskasse muss Kosten übernehmen
Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Di…
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Vorzeitige Löschung von Daten aus polizeilichen Datenbanken
Es besteht kein Anspruch auf vorzeitige Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken, wenn das Strafve…
Verkehrsstrafrecht: Faherlaubnisentzung vermeiden!
Fahrerlaubnisentzug vermeiden! Einziehung des Führerscheins vermeiden! Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services, Rechtsanw…
Mehr Mittel für Verkehrssicherheit
Jedes Unfallopfer ist eines zu viel. Daher appelliert Duygu Besli, Mitglied der Geschäftsführung des Automobilclub KRAFT…
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Landrätin Christine Zitzmann mangels Tatverdachts ein
Die Staatsanwaltschaft Meiningen erhielt im Januar und Februar 2015 anonyme Bezichtigungsschreiben, in denen in jeder…
BVerfG: Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch…
Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch…
Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fr…
Capital Garantie Fonds 02: Ermittlungsverfahren eingestellt
Wie in unserem Bericht vom 21.11.2008 mitgeteilt, ermittelte die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Verantwortliche der C…
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Caviar Creator Inc.
CAVIAR CREATOR: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Geschäftsführer der Tochtergesellschaften und Niederlassungsleitung eingestellt
Seit sechs Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Verantwortliche der CAVIAR CREATOR - Gruppe wegen de…