Arbeitsrecht für Unternehmer: Urlaub
Gemäß § 6 Abs. 1 des BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr…
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TÜV SÜD: Laub kann glatt wie Schnee sein
Die Tage werden kürzer. Viele Pendler sind jetzt morgens und abends überwiegend im Dunkeln unterwegs. Zusätzlich zur ein…
"NRW genießt" (und Bündnispartner "Netzwerk Rauchen", "Rauchen NRW" und "FRIDA") sorgen für zusätzlichen Unmut mit Stellungnahme vom 02.August 2014
Für zusätzlichen Ärger über das geplante, aber durch zahlreiche Versäumnisse wahrscheinlich bereits im Vorfeld gescheite…
EZB mit noch mehr Bass, Beat und Dezibel
Die EZB hat die Leitzinsen gesenkt und mehrere unkonventionelle Maßnahmen eingeleitet. Grundlage hierfür waren u. a. ges…
Staatsanwaltschaft: Wahrnehmung von Aktionärsrechten bei Rhön Klinikum nicht verwerflich
Die Staatsanwaltschaft München hat nach sorgfältiger Prüfung einer Strafanzeige der Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner das…
Finanzminister Dr. Schäfer und Justizminister Hahn: "Wir haben den Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltungsmodelle längst aufgenommen!"
Der Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltungen ist durch einzelne prominente Fälle i…
TÜV SÜD: Cool bleiben, wenn die Elektronik streikt
38 Grad im Schatten - wie vor Jahrzehnten streiken die Wagen wegen Überhitzung. Damals zwang meist kochendes Kühlwasser…
Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dor…
Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im…
BVerfG: Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch…