Unerwünschte Werbeanrufe für die "Forschungsgruppe Profana" gerichtlich untersagt!
Wie schon am 30. Januar 2010 berichtet haben sich bei der Verbraucherzentrale Berlin zahlreiche Verbraucher über die tel…
Landgericht Berlin bestätigt einstweilige Verfügung gegen Radio Bremen
Radio Bremen darf weiterhin nicht über den "Fall Pohlmann" berichten. Das hat heute das Landgericht Berlin entschieden.…
Der Kampf gegen Mietnomaden
Der Albtraum eines jeden Vermieters: Mit getürktem Einkommensnachweisen vermitteln sogenannte Mietnomaden dem Vermieter…
Radio Bremen wehrt sich gegen einstweilige Verfügung im Streit mit Pohlmann
Der Rechtsstreit zwischen Radio Bremen und dem SPD-Bürgerschafts-abgeordneten Jürgen Pohlmann geht in eine weitere Runde…
Ampelcheck Geldanlage: endgültig auf "grün"
Die Debeka Versicherung hat keine Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Verbreitungsverbots für den "Ampelcheck Geldanlag…
OLG Koblenz verpflichtet Lotto Rheinland-Pfalz zur Annahme von Online-Lottoscheinen der Tipp24 AG und anderer Vermittler
Lotto Rheinland-Pfalz muss seine elektronische Schnittstelle zur Annahme von Internetlottoscheinen wieder öffnen. Betro…
E.on Hanse: Niederlagen im Wochentakt
Am 29. September 2009 findet die voraussichtlich letzte mündliche Verhandlung in dem Prozess von 52 Kunden gegen den Gas…
Gericht: Ampelbroschüre indiskutabel - Aufhebung Verbot aus formalen Gründen
Im Streit um die sogenannte "Ampelbroschüre" hat das Landgericht Berlin heute dem Widerspruch der Verbraucherzentrale Ha…
Vermieter kann auf Mietkaution auch bei streitigen Forderungen zugreifen
Forderungen an den Mieter müssen nicht unstreitig sein, damit der Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses die Mietkaut…
Erste positive Gerichtsentscheide zur Taxi-Qualitätsoffensive in Tegel
Die Klärung der juristischen Fragen zur Taxi-Qualitätsoffensive am Flughafen Tegel ist im Gange: Am gestrigen Donnerstag…