Betriebsschließung wegen Corona: zahlt da die Versicherung? - ein Update zur Entwicklung der Schadensregulierung
Nachdem wir uns bereits in unserem letzten Artikel über die verschiedenen Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Versiche…
Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichter einstweiliger Anordnung ei…
Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügungen wegen irreführender Werbung mit Corona-Bezug
Wettbewerbsbeschwerden über Werbung mit Corona-Bezug sind derzeit an der Tagesordnung in der Tätigkeit der Wettbewerbsz…
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Ano…
Streaming-Manipulations-Anbieter muss Tätigkeit einstellen
Das Landgericht Berlin hat auf Betreiben des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) eine einstweilige Verfügung gegen den…
Livestreaming-Dienst "live arena" rechtswidrig
Der 7. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat gestern in der mündlichen Verhandlung zum einstweiligen Rechts…
Stalking: Die unsichtbare Gewalt
Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Mit der im Jahr 2017 in Kraft getretenen Reform des Paragrafen 238 Strafgesetzbuch…
Sozialistische Gewitter und der Klassenfeind und ein Krimi im Nachtexpress – 5 E-Books zum Sonderpreis
Zu Zeiten, als es noch die DDR und auch noch Klassenfeinde gab, da war es nicht ganz einfach, über manche Themen zu rede…
Sektorales Fahrverbot in Tirol
Die Brennerroute durch Tirol ist eine der bedeutendsten Achsen des europäischen Güterverkehrs. Der freie Warenverkehr in…
Auf Partnersuche - Mineralölkonzerne auf der Suche nach dem wichtigsten Rohstoff
Rund 14.500 Tankstellen allein in Deutschland, davon meist selbständige Tankstellenpächter, steigender Frauenanteil; Aka…
