NABU bei Insel-Versteigerung unterlegen
Die bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) hat am Donnerstag (23. März 2017) die Inseln…
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Die Signal-Versicherung behauptet, die Emma Klinik in Seligenstadt (Hessen) sei von der Verpflichtung zur Umsatzbesteuer…
Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun hat eine einstweilige Verfügung gegen Facebook Ireland Ltd. sowie gegen einen Fa…
Die geplante Verordnung der US-Gesundheitsbehörde CMS (Centers for Medicare und Medicaid) über finanzielle Zuschüsse zur…
§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen de…
Das Landgericht Hamburg hat mit einer aktuellen Entscheidung zum Urheberrecht mal wieder die Netzgemeinde gegen sich auf…
DUH beantwortet an drei Beispielen die aktuelle Frage „Wer regiert dieses Land?“ – In ihrem Jahresrückblick werfen die b…
In der Vergangenheit hatte ein öffentlich-rechtlicher Sender negativ über einen gemeinnützigen Verein berichtet und im R…
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit eine…
Nachdem der bereits am 04.11.2016 mit der HAW Hamburg geschlossene Mietvertrag für hochschuleigene Räumlichkeiten zur Au…