Derzeitige Rechtslage lässt Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages nicht zu - Rundfunk muss staatsfern sein
Das Fernsehen des Deutschen Bundestages ist in seiner aktuellen Form nach Auffassung der Kommission für Zulassung und Au…
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. - Deutsche Post Trustcenter ermöglicht sichere Identifizierung - SIGNTRUST stellt elektronischen Identifikationsdien…
Im Rahmen dieser wichtigsten Branchenmesse für Ärzte für Naturheilverfahren und für Heilpraktiker in Deutschland werden…
Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat in ihrer Sitzung am 14. März 2…
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Treppenhäuser und Hausflure in Mehrparteienhäusern werden als so genannte Gemeinschaftsflächen von allen Mietern oder Wo…
Die Ministerpräsidenten haben am Donnerstag Einigkeit darüber erzielt, den Sportwettenmarkt mit einem Konzessionsmodell…
Ist in einem Mietvertrag über einen Gewerberaum festgelegt, dass der Vermieter die Nutzungsänderung und die Untervermiet…
. - Kleintiere - Ausschlussklauseln sind unwirksam - Haltung von "Kampfhunden" kann untersagt werden - Gift- und Ries…
Einem männlichen Gefangenen darf das Tragen von Damenbekleidung nicht deshalb verboten werden, weil andere Gefangene ihn…