Armbruch während Raucherpause kein Arbeitsunfall
Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz, liegt kein Arbeitsunfall vor. Über…
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Veröffentlichung der "Pflege-TÜV"-Ergebnisse zulässig
Die Veröffentlichung von Berichten über die Qualität von Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen ist zulässig. Die Ar…
Selbstbedienung durch den Restaurantleiter - Kündigung
Wer in einem Restaurant arbeitet, muss für die Bewirtung seiner persönlichen Gäste auch bezahlen - sonst droht die frist…
Keine Kündigung nach Weitergabe von Werbepräsenten an Mitarbeiter
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Unterschlagung ist nur dann möglich, wenn dem Arbeitnehmer die Widerrechtlichkei…
Belegärzte müssen gesetzlichen Notfalldienst wahrnehmen
Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden. Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt zum Notf…
Ungewöhnliche Farben bei Wohnungsrückgabe nicht zulässig
Unabhängig von der Geltung der Klauseln zu Schönheitsreparaturen ist der Mieter verpflichtet, die Mietwohnung in einem…
Anteiliges Sozialgeld für Besuche bei Vater
Ein Kind kann für regelmäßige Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld im Rahmen der Har…
2. Deutscher Seniorenrechtstag am 8. April 2011 in Berlin
. - Pressegespräch von 12:45 Uhr bis 14:00 Uhr Der 2. Deutsche Seniorenrechtstag findet am 8. April 2011 in Berlin s…
Lottogewinn ist auf Hartz IV anzurechnen
Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen…
Schutzbefohlene misshandelt - Aufhebungsvertrag kann nicht angefochten werden
Ein Mitarbeiter kann einen Aufhebungsvertrag nicht wegen vorausgegangener Androhung einer fristlosen Kündigung anfechten…