Kosten für das Mittagessen in Werkstätten für Behinderte sind nicht Teil der Eingliederungshilfe
Das Mittagessen in Einrichtungen ist kein Bestandteil der Eingliederungshilfeleistungen. Soweit die Kosten des Mittages…
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Mindestlohn für häusliche 24-Stunden-Pflege?
Ist jemand in der „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzt, steht ihm ein Mindestlohn zu. Dies gilt auch dann, wenn im Ar…
Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern
Solange noch die leiblichen Eltern leben, hat ein Pflegekind nach dem Tod der Pflegeeltern keinen Anspruch auf Vollwaise…
Grundsicherung: Kein Anspruch auf Toilettengeld
Auch wenn es keine kostenfreien öffentlichen Toiletten gibt, kann ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen nicht Toil…
Nicht jede Pille ist Medizin - Krankenkasse zahlt nicht alles
Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel. Sie müssen daher auch nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung…
Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig
Nachdem die Gastronomie wegen der Corona-Pandemie schließen musste, gelten bei der Öffnung unterschiedliche Regelungen.…
DAV verleiht Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft
Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung am 25. Juni 2014 wurde das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft zweifach…
Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe
Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein falsches Medikament an einen Patienten aus, haftet er für einen etwaig…
Keine visumfreie Einreise türkischer Touristen
Mit der gestrigen Entscheidung "Demirkan" (Rs. C-221/11) hat der EuGH die ihm vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden…
DAV-Gesundheitspreis vergeben: Gewinner kommen aus Sachsen-Anhalt, Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen
Die Gewinner des Gesundheitspreises "Selbsthilfe und Apotheke - Kooperationen mit Vorbildcharakter" des Deutschen Apothe…
