FDP setzt Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer auf die Tagesordnung
Zur heute startenden Kampagne des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschlands (LSVD) "Keine halben Sachen", die für die G…
Wir können alles außer: "Begleitet fahren ab 17"
Trotz allen Beteuerungen der Landesregierung weigern sich die Regierungsfraktionen, das "Begleitete Fahren ab 17" endli…
Schlusslicht statt Musterländle bei EU-Regionalfördermittel-Konzept
"Agrarminister Hauk verschläft zum wiederholten Mal die Realität im ländlichen Raum", so Dr. Bernd Murschel, agrarpoliti…
Grüne gegen landesweite Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe
Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Edith Sitzmann, kritisiert die Bestrebungen des FDP-Wirts…
Feinstaubverordnung: Hintertürchen für Reisemobile?
Die Bundesregierung plant entgegen anders lautenden Meldungen keine Ausnahmeregelungen für Reisemobile von den Fahrverbo…
Zu dpa 4503 Bund kritisiert Rückzug einiger Länder aus sozialem Wohnungsbau: Grüne: Eigentumsförderung - Verschwendung und soziale Schieflage
Auch die Grünen im Landtag kritisierten die Landesregierung erneut wegen der Umwidmung der Wohnraumfördergelder scharf.…
Dienstwagenflotte: Justizministerium "Spitze" beim CO2-Austoß
In der aktuellen Klimadebatte wird die Bundesregierung nicht müde, für einen reduzierten CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen…
Hartz IV: Land NRW muss kommunale Selbstverwaltung respektieren
Mit Ablehnung reagieren die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen auf Details im Entwurf des „NRW-Ausfü…
Kultur bekommt Konjunktur in den Parteien
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass die Kulturpolitik in den Parteien an…
IGFM: Köhler soll in Peking deutlich für die Menschenrechte eintreten
Nur elf Tage, nachdem der Deutsche Bundestag eine Laogai-Resolution verabschiedet hat, trifft Bundespräsident Horst Köhl…