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Parteijugendorganisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle
Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Neben den Jugen…
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Heute präsentierten Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Nancy Faeser, Bundesministerin…
Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick-Freeze-Verfahren. Damit wird die Möglichk…
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuG…
Der europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdate…
Mit dem Beitrag "Wald, Wasser, Watt - Das Projekt E-Justiz spart nachhaltig Ressourcen" hat die BA beim diesjährigen 21.…
Die Bundestagswahl vom 26. September 2021 und die nachfolgende Regierungsbildung vom 8. Dezember 2021 haben Deutschland…
Zu den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Plänen zur Fachkräft…
Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern haben beschlossen, dass der Warntag 2022 am 8. Dezember st…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Ka…