Verkehrswegeplanung an Klimaneutralität ausrichten
. Bundesverkehrswegeplan für Klimaschutz im Verkehr ungeeignet Verkehrsminister Wissing muss Reform auf den Weg brin…
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Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deuts…
Am 28. September 2023 geht der Campus Arbeitsrecht in die fünfte Runde und lädt erneut zur Diskussion ein. In gewohnter…
Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wenden sich gegen die Überwachung von Mediens…
Deutschland droht die Chance zu verspielen, Internetplattformen – wie soziale Netzwerke oder Online-Marktplätze – unter…
Zum heute vorgelegten Referentenentwurf einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie zu den Entwürfen einer No…
Koalitionsfriede vor Klimaschutz: Gefahr für Klimaschutzziele und Freiheitsrechte junger Menschen Parlamentarische Ber…
Wie die Staatsanwaltschaft München I heute mitgeteilt hat, hat sie am 3. Mai gegen vier Verantwortliche der FinFisher-Un…
Am 18. April fand vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika eine Anhörung statt, deren Entscheidu…
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsb…