Familienentlastungsgesetz: Sozial unausgewogen und gleichstellungspolitisch verfehlt
Das Bundesfinanzministerium hat am 30. Juni 2020 den Gesetzentwurf für das Zweite Familienentlastungsgesetz vorgelegt.…
SdK fordert keine Einschränkung von Aktionärsrechten bei virtuellen Hauptversammlungen
Der Bundestag hat am 27.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und S…
Stiftungsrat der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte konstituiert
Am heutigen Vormittag konstituierte sich unter Vorsitz von Senator Dr. Carsten Brosda der hochkarätig besetzte Stiftungs…
GVN lehnt Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro ab
Linkspartei, SPD und die Grünen sind für einen Mindestlohn von 12 Euro. Selbst in der CDU wird der Druck größer, die ges…
Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren
Wendet sich ein Antragsteller im Organstreitverfahren gegen die durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängten…
Politisch korrekte Anhörungen oder Kommissare nach Maß
Die neue EU-Kommission nimmt weiter Gestalt an. Diese Woche begannen in Brüssel die „Anhörungen“ der von den nationalen…
Ehegattensplitting und Gleichstellung im deutschen Steuersystem: djb kritisiert die mangelhafte Durchsetzung gleichstellungsorientierter Folgenabschätzung
Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Auswirkungen ihres Handelns auf die Gleichstellung von Frauen und Männern zu p…
LSB-Sportjugend verschlankt Vorstand
Bei ihrer Vollversammlung am Freitagabend in Wörrstadt hat die LSB-Sportjugend die seit mehr als 20 Jahren in unveränder…
EU-Parlament: Zum Schluss noch eine kleine Manipulation
In knapp 100 Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die Vielvölkerversammlung mit Parlamentscharakter am elsässische…
Dr. Martin Lenz ist neuer Präsident des Olympiastützpunkt Metropolregion Rhein-Neckar
Bei der Mitgliederversammlung des Olympiastützpunkt Metropolregion Rhein-Neckar e.V. am 12. April in Heidelberg wurde D…
