Datenschutz soll für Geflüchtete weiter ausgehöhlt werden
Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und sie dann in einer zentralen Datei zusammenzuführen, ist in…
CAPA Cannabis Patientenverein e.V. - Cannabispatient im Straßenverkehr
Cannabispatienten dürfen am Straßenverkehr teilnehmen. Diese Information ist online zu finden und für jeden verfügbar.…
lastminute.com gewinnt erneut gegen Ryanair
Europäische Gerichte schützen das Recht der Konsumenten, Ryanair-Flüge über Dritte zu buchen; Das Berufungsgericht des…
Zeitler: "Jetzt besteht die Chance, eine ganze Branche neu zu ordnen"
Als „historischen Meilenstein“ für die Fleischwirtschaft hat Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss…
Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Forderungen aus NRW, Hessen und Niedersachsen
Nach einem sogenannten Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Vorratsdatenspeiche…
Assange-Verfahren von Intransparenz überschattet
Nachdem Reporter ohne Grenzen (RSF) vier Wochen lang das Auslieferungsverfahren des Wikileaks-Gründers Julian Assange b…
VGSD: "Endlich wird es unseriösen Anwälten und Abmahnvereinen erschwert, mit Abmahnungen Geld zu verdienen"
Dem Missbrauch von Abmahnungen wird künftig ein Riegel vorgeschoben: Heute wurde das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wet…
"Der Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig, mit heißer Nadel gestrickt - und gefährdet Arbeitsplätze!"
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen, Arbeitnehmerüberlassung und U…
Vorratsdatenspeicherung: neues Manöver der Union
Laut Presseberichten (taz.de, tagesspiegel.de) versucht die Union auf der 212. Innenministerkonferenz das seit…
Corona-App geht an den Start
Lange entwickelt, heftig diskutiert und seit gestern Abend in den App-Stores erhältlich: Die neue Smartphone-Anwendung w…