Protest gegen Wohngipfel in Berlin: Pressekonferenz heute um 14 Uhr
Mietervereine, Miet-Initiativen und mehr als 50 bundesweite und lokale zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ei…
Newsrooms
Überarbeitung des Entwurfes gefordert
„Ein Landeswassergesetz in Form des vorliegenden Entwurfes ist eine existenzielle Belastung für den gesamten ländlichen…
Versicherer sehen umfassenden Nachbesserungsbedarf bei der FiDA-Regulierung
Mit der heutigen Annahme der Position zur Financial Data Access Regulation (FiDA) durch die EU-Botschafter ist der Rat d…
Bundestag berät über Neuregelung zum Schwangerschaftsabbruch – „Mit der Kriminalisierung und Stigmatisierung der Betroffenen muss endlich Schluss sein“
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begrüßt den Gesetzesvorstoß zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und ma…
Berliner Abgeordnete stimmen für Bauen um jeden Preis
Diesen Donnerstag soll im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses das „Schneller-Bauen-Gesetz“ endgültig verabschiedet we…
Online-Shoppen: Aber sicher
Wer keine Lust hat, sich ins weihnachtliche Shopping-Getümmel zu werfen, kann Weihnachtsgeschenke auch ganz bequem von d…
Radfahren zur Schule untersagt
An der Ludwig-Cauer-Grundschule (Berlin-Charlottenburg) soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, mit dem Fahrrad zur S…
Private Vermieter müssen E-Rechnung empfangen können
Die E-Rechnung kommt. Auch private Vermieter müssen ab 1. Januar 2025 die digitalen Rechnungsdokumente empfangen können.…
VdK drängt auf Kindergelderhöhung
- Bentele: „Viele Familien verlassen sich darauf, dass die Erhöhung zum Jahresbeginn 2025 kommt“ - Gesetzesreform mu…
140 Jahre GKV-Gesetz: „Gestaltungsfähigkeit der paritätischen Selbstverwaltung bleibt aktuell“
Vor nunmehr 140 Jahren trat am 1. Dezember 1884 das „Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter“ vom 15. Jun…