KI-Gesetz: Ampel bricht Koalitionsvertrag
Auf europäischer Ebene wird gerade das KI-Gesetz verhandelt. Darin soll ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung,…
Neue Enthüllungen im Überwachungsskandal
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist erschüttert über das Ausmaß der staatlichen Überwachung von Medienschaffenden in Grieche…
Digitalcourage sieht Quick-Freeze als Chance
Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick-Freeze-Verfahren. Damit wird die Möglichk…
EuGH-Urteil: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuG…
Warum es gefährlich ist, den Begriff sexueller Missbrauch durch "sexualisierte Gewalt" zu ersetzen
Mit dem (im Juli 2021 in Kraft getretenen) Gesetz „zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ soll sexueller Mis…
Impfpass-Fake: Die erschlichene Freiheit
Lag es vorher meist verwaist und vergessen in irgendeiner Schublade, ist das kleine gelbe Impf-Büchlein durch die Corona…
ver.di kritisiert Entwurf des Gesundheitsministers zur tariflichen Bezahlung in der Altenpflege und fordert deutliche Nachbesserungen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) äußert deutliche Kritik am neuesten Entwurf von Bundesgesundheitsmin…
Datenschutz soll für Geflüchtete weiter ausgehöhlt werden
Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und sie dann in einer zentralen Datei zusammenzuführen, ist in…
CAPA Cannabis Patientenverein e.V. - Cannabispatient im Straßenverkehr
Cannabispatienten dürfen am Straßenverkehr teilnehmen. Diese Information ist online zu finden und für jeden verfügbar.…
lastminute.com gewinnt erneut gegen Ryanair
Europäische Gerichte schützen das Recht der Konsumenten, Ryanair-Flüge über Dritte zu buchen; Das Berufungsgericht des…