Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Es wird folgende Neuregelungen geben: " Bei einer unbegründeten oder gar rechtsmissbräuchlichen Abmahnung besteht fo…
BKS: Neues Gesetz klammert wirksamsten Schutz gegen unseriöses Inkasso aus
Die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. (BKS) fordert, auch nach der Verabschiedung des Gesetzes gegen uns…
BMJ, Bundestag und Bundesrat sind beschlussfreudig
Am 22. September 2013 wählen die Deutschen den 18. Bundestag und eine neue Regierung oder bestätigen die jetzige im Amt.…
DDV begrüßt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Der Bundestag hat am 27. Juni in 2. und 3. Lesung das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" beschlossen. Das Paket…
Abmahndeckelung" setzt ein falsches Signal in der Urheberrechtsdebatte
Nachdem der Deutsche Bundestag gestern das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" verabschiedet hat, das unter ande…
Ausnahme im Gesetz ermöglicht Abzocke
Am 15. Mai berät der Rechtsausschuss des Bundestags den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspra…
Bundeskabinett beschließt Gesetzespaket zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken
Mit dem neuen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat die Bundesregierung ein breites Maßnahmenpaket beschlossen,…
Abmahnungen stark rückläufig: Das Justizministerium darf Neuregelungen nicht übers Knie brechen
Die Zahl der in Deutschland versandten Abmahnungen ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Wie der Bundesverb…
"Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" muss nachgebessert werden
Die Verbände der Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen den Vorstoß von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, den Entw…
Ab 1. August besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet
Ab 1. August 2012 gilt die "Button-Lösung" verpflichtend für alle Online-Einkäufe. Durch das Gesetz gegen Kostenfallen i…