CGB würdigt das Grundgesetz als erfolgreiche gesamtdeutsche Verfassung
Am 23. Mai jährt sich zum 75. Mal das Datum der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundg…
Am 23. Mai jährt sich zum 75. Mal das Datum der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundg…
Vor dem Hintergrund der heute stattfindenden Kabinettssitzung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) begrüßt…
Es ist 75 Jahre alt, 52 Seiten stark und enthält mittlerweile über 200 Artikel, womit sich der Textumfang in den vergang…
Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) kommt. Nach dem Bundestag hat heute auch…
Gegen den Widerstand der Städte und Gemeinden bringen die Regierungsfraktionen kurzfristig ein Gesetz in den Landtag ein…
Zur heutigen Regierungserklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori mit der Ankündigung eines „Ges…
Seit 1954 gibt es in Deutschland mit § 5 Wirtschaftsstrafgesetz die Möglichkeit, gegen unangemessen hohe Mieten vorzuge…
„Der mutige Einsatz für Demokratie und Freiheit sowie das leidenschaftliche Eintreten für einen Beitritt in die Europäis…
Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune“ (GVSG) erkl…
Berliner Natur- und Umweltschutzverbände, Initiativen und der Volksentscheid Baum demonstrierten heute gemeinsam gegen…