Anti-Abzocke-Gesetz für mehr Verbraucherschutz
Unerwünschte Anrufe, und dabei untergeschobene Verträge sind nach wie vor ein erhebliches Ärgernis mit materiellen Folge…
Prof. Dieter Gorny fordert von der neuen Bundesregierung neue Impulse für die Gestaltung einer nachhaltigen digitalen Ökonomie
Im Vorfeld des Reeperbahnfestivals fand heute der Hamburger Musikdialog auf Einladung des Ersten Bürgermeisters der Stad…
Bundesrat gibt grünes Licht für Gesetzespaket zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken
Das heute im Bundesrat verabschiedete Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken schiebt unlauteren Geschäften im Interne…
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Es wird folgende Neuregelungen geben: " Bei einer unbegründeten oder gar rechtsmissbräuchlichen Abmahnung besteht fo…
BKS: Neues Gesetz klammert wirksamsten Schutz gegen unseriöses Inkasso aus
Die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. (BKS) fordert, auch nach der Verabschiedung des Gesetzes gegen uns…
BMJ, Bundestag und Bundesrat sind beschlussfreudig
Am 22. September 2013 wählen die Deutschen den 18. Bundestag und eine neue Regierung oder bestätigen die jetzige im Amt.…
DDV begrüßt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Der Bundestag hat am 27. Juni in 2. und 3. Lesung das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" beschlossen. Das Paket…
Abmahndeckelung" setzt ein falsches Signal in der Urheberrechtsdebatte
Nachdem der Deutsche Bundestag gestern das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" verabschiedet hat, das unter ande…
Ausnahme im Gesetz ermöglicht Abzocke
Am 15. Mai berät der Rechtsausschuss des Bundestags den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspra…
"Was ist dies für ein Rechtstaat, in dem der rechtstreue Bürger der Bescheuerte ist?"*
Deutschland ist und bleibt (leider) das Dorado der Wirtschaftskriminellen. Zu dieser Schussfolgerung muss man vor dem H…