Vergabetransformationsgesetz: Kammern und Verbände gegen Abschaffung der mittelstandsgerechten Losvergabe am Bau
Das Bundeskabinett hat am 27.11. Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen. Bundesarchitekte…
Bundesrat beschließt 7% MwSt.-Satz für Galerien
Ab dem 1. Januar 2025 wird der Mehrwertsteuersatz für Kunstwerke von 19 % auf 7 % gesenkt. Nachdem der Beschluss im Juni…
Russland: Gottesdienste in Wohnhäusern sollen verboten werden
Darüber berichtet der Schweizer Informationsdienst CBS Kultur Info (Basel). Das Verbot würde öffentliche Gottesdienste,…
ErbR 14/24: Ausschlagung einer Erbschaft trotz Geschäftsunfähigkeit?
Auch wer geschäftsunfähig ist, kann eine Erbschaft ausschlagen. In diesem Fall trifft – wenn keine hinreichende Vorsorge…
Landesjugendring Niedersachsen kritisiert verpasste Chance zur finanziellen Stärkung der Jugendarbeit durch Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag haben es bisher verpasst, die dringend benötigt…
Neu: Anspruch auf eigenes Balkonkraftwerk und virtuelle Eigentümerversammlungen
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Mieter ab sofort einen Anspruch darauf haben, zur Stromerzeugung eine Steckers…
„Bahnflächen nicht zur Plünderung freigeben“
Der VDV sieht den von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur erleichterten Entwidmung von Bah…
Schließung von Notfallpraxen
Wie mehrfach in den öffentlich rechtlichen Medien berichtet, sollen in Baden-Württemberg weitere 18 Notdienstpraxen gesc…
Henry Forster: Der bvse ist modern und entwickelt sich prächtig
Die diesjährige bvse-Jahrestagung fand in Hamburg statt und stand unter besonderen Vorzeichen. Neben der Wahl des Präsid…
Untersuchung der Versicherer: Autohersteller erhöhen Ersatzteilpreise weiter
Die Preise für Kfz-Ersatzteile wie Scheinwerfer, Rückleuchten und Kofferraumklappen sind erneut gestiegen. Das geht aus…