Keine Berechtigung für Baufreigabe am Pankower Schlosspark
Für die Freigabe des Bauvorhabens der Gesobau an der Ossietzkystraße durch das Bezirksamt Pankow aufgrund der bisher umg…
Schneller-Bauen-Gesetz führt zu Nettoverlust von Grünflächen
Am Montag, den 11. November 2024, wird das von Bausenator Christian Gaebler (SPD) vorgelegte „Schneller-Bauen-Gesetz“ er…
Eigenbedarfskündigung: Cousin gehört nicht zur Familie
Zum Sachverhalt: Die Vermietung von Wohnraum erfolgt nicht immer nur an Dritte, sondern auch im Rahmen von familiären B…
Einfach und innovativ bauen: Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Gebäudetyp E Gesetzes
In seiner Sitzung am 6.11. hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Geb…
Katastrophale Entwicklungen für europäische Landwirte: Ein Weckruf an die EU
Die Situation für Landwirte in Europa hat einen sehr kritischen Punkt erreicht. Aktuelle Entwicklungen im Milchsektor ve…
Genossenschaften: Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechtsform muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform beschlossen. De…
Abwasserabgabengesetz Teil I
"Abwasserabgabengesetz Teil I - Grundzüge und Berechnung der Abwasserabgabe“ lautet der Titel des Seminars, welches am…
Pressestatement Pflegekompetenzgesetz
Am Mittwoch soll das Pflegekompetenzgesetz vom Bundeskabinett beschlossen werden. Hierzu erklären die Bundesvorsitzende…
Für gute Luft, sauberes Wasser und weniger Lärm braucht es eine Ursachenbekämpfung
Menschen und Regionen wirksam vor verkehrsbedingtem Lärm zu schützen und die Gesundheitsbudgets zu entlasten, das geht l…
Lebenshilfe: Existenz des Betreuungswesens wird bedroht
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht die Existenz des Betreuungswesens bedroht, sollte der vom Bundesjustizministeri…