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Justizminister Uwe Döring zum Jugendstrafvollzugsgesetz
Warum Kriminalität, insbesondere Jugendkriminalität, entsteht und wie wir sie bekämpfen können, ist in der Öffentlichkei…
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Zur inzwischen dritten Datenschutz-Fachtagung folgten am heutigen Tag über 100 Ärzte, Professoren, Juristen und Politike…
„Mit dem Alkoholverbot für Fahranfänger werden Menschenleben gerettet. Besonders die Gruppe der jungen Fahrerinnen und F…
Steigende Kosten und reduzierte Leistungen lassen gut verdienende gesetzliche Krankenkassenmitglieder zunehmend über ei…
Innerhalb von nur wenigen Tagen starben in Niedersachsen zwei Kinder bei Unfällen mit Lkw-Beteiligung. Landesverkehrsm…
Aufgrund ihres geringen Einkommens war Frau L. bis Mai 2005 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit – ihr Einkommen lie…
Sparerfreibetrag Ab 2007 wird der Sparerfreibetrag von bisher 1.421 € pro Person auf 801 € (750 € plus 51 € Werbekost…
Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München den vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der…
Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs.…
Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber fordert weiter eine klare, einfache und unbürokratische Regelung für die Bankena…