Wahlrechtsreform muss Parität im Bundestag sicherstellen – weil Demokratie uns ALLE braucht
Die Bundestagsabgeordneten beraten heute über den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Verkleinerung des Bundestags. UN…
Gewerkschaftsbund fordert Verzicht auf umstrittene Gasumlage
Der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) hat schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung beschlo…
Anhörung im Bundestag zur Entlastung Alleinerziehender: djb begrüßt vorgeschlagene Maßnahmen und fordert beim Entlastungsbetrag sozial gerechtere Ausgestaltung
Heute wird im Familienausschuss des Bundestages über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion debattiert, der das Ziel verfolgt…
Urteil: Bundessozialgericht lässt Versicherte im Stich
Blankoscheck für die Krankenkassen durch den Ersten Senat in Kassel VdK kündigt Verfassungsbeschwerde an Bei den Kra…
Reform der Grundsteuer: Steigen dadurch die Kosten für Mieter und Hauseigentümer?
Jeder kennt sie, jeder zahlt sie: Die Grundsteuer. Die Grundlagen zur Berechnung sind völlig veraltet, das ist unbestrit…
Mietpreisbremse auf dem Prüfstand
Das Landgericht (LG) Berlin hat die Regelungen zur Mietpreisbremse dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt, wie…
Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuergesetz
. - Geltendes Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht bleibt bis 30.06.2016 anwendbar - Steuerrechtsexperte Christian Rödl…
Europäische Lösung für Emissionen im Flugverkehr anstreben!
"Die nationale Luftverkehrssteuer ist nur die drittbeste Lösung und sie sollte so schnell wie möglich in einem wirklich…
Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
Das Luftverkehrsteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Zwangsvollstreckung in Altersvorsorgeansprüche
Ansprüche aus privaten Altersvorsorgesystemen wie insbesondere der Lebensversicherung sind traditionell begehrte Befrie…
