Neue Regelung würde Wohnungslosigkeit verringern
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W), der Dachverband der Dienste und Einrichtungen der Wohnun…
djb hält Verbot von Sukzessivadoptionen in Lebenspartnerschaften für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 18. Dezember 2012 über den Vorlagebeschluss des Hanseatischen Oberlandesgeri…
Umweltzone Berlin: Umweltschutz Ja - Diskriminierung Nein!
Seit Jahresbeginn ist die Bundeshauptstadt für Reisebusse ohne grüne Plakette tabu. Dies gilt jedoch nicht für ausländis…
Künstliche Befruchtung - Altersgrenze zulässig
Seit 2004 übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen bei einer künstlichen Befruchtung nur noch die Hälfte der Kosten für…
BGH bestätigt Forderungen der KJM zum Jugendschutz im Internet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass eine Altersprüfung mittels "PersoCheck" nicht verlässlich ist.…
BIEK fordert: Sozialverträgliche Mindestlöhne statt Marktabschottung
In einer heute stattfindenden Pressekonferenz kritisiert der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.…
Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen da…