Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der si…
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Mehr als 200 Jahre nach der offiziellen Abschaffung des Sklavenhandels, 100 Jahre nachdem Frauen das Wahlrecht erlangt h…
Der gestrige Aufruf des Innenministers zu einem Pakt für soziale Wohnungspolitik ist aus der Sicht der Eigentümerschutz-…
Innenminister Ralf Stegner hat sich für eine aktive Rolle des Staates in der Wohnungspolitik ausgesprochen. „Bezahlbare…
Der Beschwerdeführer arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbstständiger Sprachenlehrer. 19…
aus, die nicht nur stilprägende Werke der modernen Architektur, sondern auch Zeugen der sozialen Aufbruchsstimmung der 2…
Als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre hat Matthias Jarke, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) di…
Die Landesregierung hat dem neuen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland zugestimmt. Danach bleibt es für wei…
Der Deutsche Journalisten-Verband hat aus aktuellem Anlass die Regierungskoalition davor gewarnt, mit einer Änderung des…
Der heutige Bundesratsbeschluss fordert die Bundesregierung auf, Paragraf 4 a Tierschutzgesetz so zu ändern, dass betäub…