Bundesverfassungsgericht bestätigt Lernradios als verfassungskonform
In ihrem einstimmigen Beschluss vom 31. Juli 2007 hat die Präsidentenkammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine…
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der si…
Barometer der Bildungsinternationale
Mehr als 200 Jahre nach der offiziellen Abschaffung des Sklavenhandels, 100 Jahre nachdem Frauen das Wahlrecht erlangt h…
Nicht ohne private Wohnungswirtschaft
Der gestrige Aufruf des Innenministers zu einem Pakt für soziale Wohnungspolitik ist aus der Sicht der Eigentümerschutz-…
Ralf Stegner fordert Pakt für soziale Wohnraumversorgung
Innenminister Ralf Stegner hat sich für eine aktive Rolle des Staates in der Wohnungspolitik ausgesprochen. „Bezahlbare…
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbstständiger Sprachenlehrer. 19…
Berliner Siedlungen der 1920er Jahre
aus, die nicht nur stilprägende Werke der modernen Architektur, sondern auch Zeugen der sozialen Aufbruchsstimmung der 2…
Gesellschaft für Informatik kritisiert Online-Durchsuchung - Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre nehmen zu
Als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre hat Matthias Jarke, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) di…
Bundestag unterschätzt Folgen der Telekommunikationsüberwachung
Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen kritisiert, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag an…
Landesregierung stimmt Lotto-Staatsvertrag zu
Die Landesregierung hat dem neuen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland zugestimmt. Danach bleibt es für wei…