Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der si…
nordmedia unterstützt 34 Projekte mit 1,997 Mio. Euro
In der zweiten Sitzung des Vergabeausschusses der nordmedia Fonds GmbH im Jahr 2007 und im Rahmen der Ermächtigung der G…
Gesellschaft für Informatik kritisiert Online-Durchsuchung - Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre nehmen zu
Als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre hat Matthias Jarke, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) di…
FLUXX AG richtet Blick nach Europa
. - Schleswig-Holsteins Kabinett ermächtigt Ministerpräsident Carstensen zur Unterschrift unter umstrittenen Glücksspie…
Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregie…
433 Polizisten zum Teil schwer verletzt! bgv verurteilt Gewalttätigkeiten militanter G8-Gegner!
"Die Schreckensbilder von Rostock dürfen sich nicht wiederholen", sagt der Bundesvorsitzende der bundespolizeigewerksch…
Lagebericht aus Sicht der Landeshauptstadt Schwerin am 2. Juni 200
"Gesicht zeigen für eine weltoffene, gerechte, von Toleranz und Menschlichkeit geprägte Stadt Schwerin - dazu bot das Bü…
GEW bei G8-Protesten
„Wir freuen uns auf eine vielfältige und phantasievolle Demonstration,“ so Klaus Bullan. „Gemeinsam mit zehntausenden Me…
ROBIN WOOD-Aktion gegen G8
Je zwei ROBIN WOOD-AktivistInnen sind heute Mittag in Bad Doberan und in Hinter Bollhagen auf den Zufahrtsstraßen nach H…
Recht auf Wohnen in EU-Verfassung
„Ein Recht auf Wohnen sollte dauerhaft in der europäischen Verfassung verankert werden“, forderten die Präsidentin des D…