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Bundesgerichtshof verhandelte zur Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung
Erst vor wenigen Tagen wollte sich Regina M., eine junge Frau aus Leipzig, im Leipziger Beratungszentrum der Verbraucher…
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Nach Auffassung des Gerichtes verstoßen die Dienstebetreiber gegen ihre gesetzlichen Pflichten, wenn Sie lediglich einze…
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag Grünenthals für ein vorläufiges Sendeverbot des WDR-Zweiteilers „Eine ei…
Auf Grund einer erfolgreichen Intervention der GEMA hat der Dienst Usepirat zum 31. Juli 2007 seinen Dienst freiwillig e…
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat mit massiver Kritik auf die heute vereinbarte Grundsatzentscheidung zum Bau…
Als ein Jahrhundertprojekt mit positiven Auswirkungen auf ganz Nordeuropa hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen d…
Greenpeace hat im Juli 2007 am Europaeischen Patentamt in Muenchen Einspruch gegen ein Patent auf Sonnenblumen eingelegt…
„Es ist richtig, dass der Bundesgerichtshof (VIII ZR 138/06) klargestellt hat, es kommt für Mieterhöhungen im Regelfall…
Brigitte Lösch, suchtpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, begrüßte den Vorstoß zweier Bundesländern, eine Bundes…
Nachdem bereits zur Hälfte der Legislaturperiode die von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Schulministerin Barbara S…