Heute beim BGH: Sind Dashcam-Aufnahmen als Beweis zulässig? / Darf MDR heimliche Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zeigen?
Der BGH wird sich heute zwei spannenden Fällen widmen, beide Male geht es um die Zulässigkeit von Videoaufnahmen. Doch d…
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Schnittstelle Baustelle Schulungsveranstaltungen startklar!
Wenn es gilt, einen stufenlosen Zugang zu einer Dachterrasse herzustellen, sollten Bauhandwerker das Experten-Knowhow au…
Til Schweiger vor Gericht - Dürfen private Facebook-Nachrichten veröffentlicht werden?
Til Schweiger muss am Freitag vor Gericht erscheinen. Nach der Bundestagswahl hatte er die private Facebook-Nachricht ei…
Herbstlaub - traumhaft schön und tükisch
Noch hat der Winter uns nicht in seinem kalten Griff. Doch auch wenn der Herbst noch ein paar schöne Tage für uns bereit…
OLG Karlsruhe: Versicherungsschutz für künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete mit natürlicher Fortpflanzungsfähigkeit
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht für eine künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete…
BGH entscheidet zur Bildersuche von Suchmaschinen
Morgen wird der BGH über wichtige Rechtsfragen zur Bildersuche von Google & Co. entscheiden (Az. I ZR 11/16). Dürfen Suc…
Leitungswasserversicherung: Versicherungsschutz bei Nässeschaden durch Duschwasser
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Datum vom 11. Juni 2015, Az. 16 U 15/15, festgestellt, dass Versic…
Nach BFH-Urteil: Verzicht auf Pflichtteil unter Geschwistern kann teuer werden
Erben aufgepasst: Wer zu Gunsten seiner Geschwister noch zu Lebzeiten des Erblassers auf seinen Pflichtteil verzichtet u…
Erfolgreiche FRAND-Verteidigung: ZTE verteidigt sich mit Taylor Wessing und Vossius gegen Sisvel
In einem zweiten Grundsatzverfahren zur FRAND-Lizensierung hat das Landgericht Düsseldorf am 13. Juli 2017 in erster Ins…
BGH: Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten unzulässig
Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Unternehmen jetzt Anspruch auf Erstattung von Bearbeitun…