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ADFC und Fahrradwirtschaft fordern "Fahrradmilliarde"
Der Bundeshaushalt zur Förderung des Radverkehrs, den Verkehrsminister Volker Wissing heute im Parlament vorstellt, reic…
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Der wieder zurückgezogene Referentenentwurf zum GKV Finanzierungsstärkungsgesetz sah bereits einige Einsparmaßnahmen vo…
In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag über den haushaltsrechtlichen Rahmen für das Programm „Bundesförderung effiz…
Die durch die Pandemie gerissenen Finanzlücken in diesem und nächsten Jahr – die sich alleine für den Bund in einer Reko…
Anlässlich der aktuellen Haushaltsdebatte im Landtag fordert der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) Rheinland-Pfalz er…
„Nach langen Jahren des Personalmangels ist dies ein großer erster Schritt für die Stärkung der Justiz im Land und damit…
Im kommenden Jahr wird Hessen weitere Impulse für nachhaltige Mobilität, eine leistungsfähige Dateninfrastruktur und die…
„Das ist ein Schlag ins Gesicht demokratischer Jugendverbände, ein Schlag ins Gesicht engagierter junger Menschen. Mit W…
Wissenschafts- und Kunstminister Boris Rhein hat heute während der Haushaltsdebatte im Landtag erneut herausgestellt, da…
Im Vorfeld der Konferenz "Charta-Sprachen in Deutschland - ein Thema für alle!" ist Bundesinnenminister De Maizière zu e…