Keine freie Hand für BND im neuen Bundesarchivgesetz!
Der Gesetzgeber muss die immer noch großzügigen Sonderregeln für den Bundesnachrichtendienst im Reformentwurf des Bunde…
SVLFG forderte zu viele Unterschriften
Für die am 31.05.2017 anstehende Sozialwahl in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau…
Deutsche Agrarkonzerne profitieren von Entwicklungshilfe für arme Länder
Die Bundesregierung begünstigt unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung einseitig die Agenda großer Agrarkonzerne, empf…
Daseinsvorsorge nicht ausreichend geschützt
Ein noch von der grün-roten Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens…
Weniger Geld für die Kommunen heißt weniger Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger
Der Gemeindetag Baden-Württemberg ist alarmiert über die Berichterstattung in den Medien, wonach die Koalitionspartner v…
BPI gewinnt Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht
Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für die Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Das hat das…
Kein Recht auf Jobcenter-Durchwahl
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) begründet keinen allgemeinen Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller…
Tierversuche in Tübingen: Heute Großdemo in Stuttgart
Die Forderungen der Tierversuchsgegner richten sich an die Politik und an die Überwachungsbehörde, die seit Wochen gegen…
Zweifel an Qualität der Marktaufsicht
Ein Messprotokoll der Bundesnetzagentur, die für Marktaufsicht zuständige Behörde, brachte Erstaunliches zum Vorschein.…
Bundestagspetition für mehr Transparenz bei der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) online
Die von 27 Organisationen* initiierte Bundestagspetition für mehr Transparenz bei der Deutschen Investitions- und Entwic…