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Flatster wegen irreführender Werbung verurteilt
Das Kammergericht Berlin und das Oberlandesgericht Düsseldorf haben bestimmte Werbeaussagen des Internetdienstes Flatste…
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Anlässlich der Plenarsitzung der Kultusminister-konferenz und der Diskussion über die weitere Entwicklung des Bologna-Pr…
Die zunehmend an Tankstellen erhältliche neue Benzinsorte "E10" mit bis zu 10 Prozent Ethanol-Anteil liefert nach Ansich…
Seit längerem ist in der Rechtsliteratur ein Streit darüber entbrannt, ob Anlagen, mit denen Biozid-Produkte vom Anwende…
Wie in der Luft so am Boden. Es drängt sich einem der Eindruck auf, dass in Berlin die Dilettanten das Sagen haben. U…
Nach intensiven Diskussionen haben die Verbraucherschutzminister der EU-Mitgliedstaaten heute (07.12.2010) den Gemeinsa…
Nutzerschutz bei Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen im privaten Fernsehen ist auf einem guten Weg. Die wesentlichen…
Die Berliner Flughäfen haben mit sofortiger Wirkung eine einstweilige Verfügung gegen die Umbenennung des Flugplatzes Co…
Der von Projektgegnern und in zahlreichen Medien geäußerte Verdacht, dass von "Stuttgart 21" nur wenige etwas haben, abe…
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Kfz-Händlerin über eine Internetplattform einen Pkw mit der Beschreibung «Jahr…