Pressestatement
Gestern hat die FDP-Fraktion den Antrag „Ambulante Versorgung verbessern: hausärztliche Vergütung reformieren und entbud…
Verzerrte Vergabeverfahren: Warum die kommunale Wärmeplanung unabhängige Energieberatende braucht
Kommunen müssen in den nächsten Jahren Wärmepläne vorlegen, die aufzeigen, wie lokale Akteure den Umstieg auf Erneuerbar…
BKK ProVita senkt Umlage U2
Die gesetzliche Krankenkasse BKK ProVita senkt den Beitragssatz zur Umlageversicherung U2 zum 1. Januar 2025 von 0,40 au…
Heinz Huber wird neuer Präsident der Graubündner Kantonalbank
Gemäss Gesetz über die Graubündner Kantonalbank (GKB) ist die Regierung für die Wahl des siebenköpfigen Bankrates zustän…
Novelle der Landesbauordnung: Noch zu viele Risiken
Das Kabinett hat am heutigen Dienstag die Reform der Landesbauordnung (LBO) in den Landtag eingebracht. Städtetag und Ar…
Praxisärzte: Rot-Grüne Vorstellungen sind Realitätsverweigerung
Zu den heute vorgestellten Wahlprogrammen von SPD und Bündnis90/Die Grünen erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes d…
Forderungen zur Bundestagswahl 2025 - Bekenntnis zur Nutztierhaltung in Deutschland!
Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Planungssicherheit sind die Eckpfeiler der Erzeugung tierischer Pr…
Dr. Eva Flecken als Direktorin der mabb wiedergewählt
Der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat mabb-Direktorin Dr. Eva Flecken in seiner Sitzung am 16. D…
Vertrauensfrage: BEE zieht gemischte Ampel-Bilanz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und erwartungsgemäß verloren. Der Weg für…
Staatsgerichtshof erklärt mit 4:3 Stimmen die Errichtung eines bremischen Landesausbildungsfonds für verfassungsgemäss
Die Entscheidung des Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen vom 16.12.2024 zum umstrittenen Gesetz zur Errichtun…