Landgericht Berlin stellt Bußgeldverfahren gegen Deutsche Wohnen ein
Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit hatte gegen die Deutsche Wohnen SE am 30. Septembe…
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Das Kammergericht Berlin hat am 18. Februar 2021 entschieden, dass die erhobene Aktionärsklage gegen den Hauptversammlun…
Kfz-Steuer für Neuwagen richtet sich nach CO2-Ausstoß Emissionserfassung in jedem zugelassenen Neuwagen Förderung von…
Am Mittwoch beginnt in Berlin der Prozess gegen den mutmaßlichen Schützen beim sogenannten Tiergarten-Mord. Der Angekla…
Der Tag der Entscheidung im Diesel-Abgasskandal von VW rückt immer näher. Am 25. Mai 2020 wird der sechste Zivilsenat de…
Wie bereits im Sommer 2019 angekündigt hat nun auch das Oberlandesgericht Dresden den Schadensersatzanspruch von Käufer…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Besch…
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 26.07.2019 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, das…
Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendgefährdend nacht…
Für Erspartes zahlen die Banken kaum noch Zinsen. Wenn es doch ein viertel oder halbes Prozent für das Sparbuch gibt, li…