Zwei Vormünder für zwei Geschwister
Für die Bestellung mehr als einer Person als Vormund für Geschwisterkinder muss es besondere Gründe geben. In einem kürz…
Newsrooms
Streit um Unterhalt: Prozesskosten nicht absetzbar
Prozesskosten für Unterhaltsstreitigkeiten kann man nur in Ausnahmefällen bei der Einkommensteuererklärung geltend mac…
Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten muss eindeutig sein
Enthält eine Umgangsvereinbarung auch eine Regelung für die Zeit außerhalb der Umgangszeiten, so muss diese klar und ein…
Umgangsverfahren: Verfahrenskosten tragen Eltern halbe-halbe
Nur in Ausnahmefällen werden in Umgangsverfahren die Verfahrenskosten nicht hälftig zwischen den Elternteilen geteilt. D…
ErbR 14/24: Ausschlagung einer Erbschaft trotz Geschäftsunfähigkeit?
Auch wer geschäftsunfähig ist, kann eine Erbschaft ausschlagen. In diesem Fall trifft – wenn keine hinreichende Vorsorge…
Scheidung: Bedarfsgemeinschaft spricht gegen Getrenntleben
Bezieht ein Ehepaar als Bedarfsgemeinschaft vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, spricht das geg…
Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein
An der Durchführung eines Versorgungsausgleichs müssen beide Partner mitwirken. Haben sie fehlende Informationen beizub…
Heilpädagogische Leistungen für Kinder: Interdisziplinäre Diagnostik zwingend
Damit Kinder heilpädagogische Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, ist eine interdisziplinäre Eingangsdiagnostik…
Nicht jedes Krankenhaus als Notfallversorger anerkannt
Damit ein Krankenhaus als „Spezialversorger“ anerkannt werden kann, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Das gilt au…
E-Bike-Fahrer dürfen mehr trinken als Autofahrer: Im Sattel erst mit 1,6 Promille absolut fahruntüchtig
Wer mit 1,1 Promille oder mehr ein Auto führt, ist absolut fahruntüchtig und muss sich auf eine Bestrafung wegen Trunken…