Reduzierte Grundleistungen nach dem AsylbLG sind verfassungswidrig
Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt die gestrige Entscheidung des B…
Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt die gestrige Entscheidung des B…
Der Bundesgerichtshof hat heute, am 18. Juli 2012 (AZ: VIII ZR 1/11), erneut über das Verschulden des Mieters für einen…
Driftet eine verspätet abgeschossene Silvesterrakete ab und steckt ein Gebäude in Brand, haftet der Feuerwerksfreund nic…
Mieter haben grundsätzlich einen Anspruch, die Nebenkostenabrechnung durch Einsicht in die Belege zu überprüfen. Liegt…
Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassu…
Legt jemand für ein gestohlenes Fahrrad der Hausratversicherung eine falsche Rechnung vor, verliert er seinen Anspruch.…
Erneut ist die Bundesrepublik Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzungen der…
In den letzten Jahren haben die meisten privat Krankenversicherten unangenehme Post mit teils kräftigen Beitragserhöhung…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherun…
"Diese Entscheidung bedeutet ein Meilenstein auf dem Rechtsgebiet der existenzsichernden Leistungen", so Rechtsanwalt Dr…