foodwatch klagt auf Veröffentlichung von Hygiene-Barometern für Restaurants, Bäckereien & Co.
Die Verbraucherorganisation foodwatch will mit einer Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht die Veröffentlichung von…
DGB Rechtsschutz erstreitet Zulagen für Betriebsratsmitglieder beim Bundesarbeitsgericht
Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit bei der Vergütung nicht schlechter geste…
Gericht handelt falsch: Staatskasse zahlt Kosten für Gutachten
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits nicht erforderlich ist, muss…
Auch eine einmalige Spam-Mail kann abgemahnt werden
Wer kennt sie nicht – lästige Werbe-Mails und Spam-Mails, die unerwünscht im Posteingang landen? Das OLG Dresden hat mit…
Arzthaftungsprozess: Kein Widerruf eines Prozessvergleichs wegen Gutachterfehlern
Ein im Arzthaftungsprozess geschlossener Vergleich ist grundsätzlich unwiderruflich. Das gilt auch dann, wenn sich der K…
Endstation Flughafen: Wenn der Flieger nicht fliegt
Wer in den Urlaub fliegt, landet oft schnell wieder auf dem Boden der Tatsachen. Vor allem bei stundenlangen Verspätunge…
Online-Sportwetten – BGH wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu Gunsten der Spieler entscheiden
Bereits Ende Juni hat der Bundesgerichtshof über die Rückzahlungsansprüche von Teilnehmern an illegalen Sportwetten im…
Autokorsos, Hupkonzerte und Fahnen zur EM: Was ist erlaubt?
Ausgelassen feiern – wenn nicht zur Fußball-Europameisterschaft (EM) im eigenen Land, wann denn dann? Besonders beliebt…
Teilerfolg der Klagen gegen Dieselfahrverbot in München: Fahrverbot für Euro 5 Diesel kommt nicht zum Tragen – Euro 4 weiter offen
Über ein Jahr, nachdem mehrere Klagen gegen die Landeshauptstadt München wegen der kurzfristig beschlossenen Dieselfahrv…
Brennholzschlagen auf fremdem Grundstück kann Arbeitsunfall sein
Ein Forstunternehmer, der auf einem fremden Grundstück Holz fällt, um es als Brennholz zu verkaufen, kann unter bestimmt…