Ist dienstlich notwendige Umkleidezeit keine Arbeitszeit?
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen. Der Beamte wollte für das An- und Auszie…
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Clifford Chance berät TNT bei erfolgreicher Klage gegen Postmindestlohnverordnung
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat TNT bei der erfolgreichen Klage ihrer Töchter TNT Post Regio Serv…
Schlossaustausch durch Vermieter unzulässig
Mieter können in Zukunft aufatmen: ein weiteres Recht wurde verabschiedet, das dem Mieter entgegen kommt und den Vermiet…
Rechtsauffassung von TNT Post bestätigt: Überhöhter Post-Mindestlohn ist unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in letzter Instanz entschieden, dass die sogenannte Post-Mindestlohnv…
Klage gegen Höhe der Grunderwerbsteuer
Beim obersten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), ist eine Klage zur Höhe der Grunderwerbsteuer anhängig…
Lehman-Zertifikate: Weiterer Spitzenerfolg der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte gegen Commerzbank!
BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth erstreitet Schadensersatz in Höhe von 107.955,74 Euro gegen Commerzbank (ehem…
Neuwagen: Pflicht zur Mängelbeseitigung gilt länger als ein Jahr
Tritt bei einem neuen Fahrzeug im ersten Jahr ein Mangel auf, ist zu vermuten, dass dieser schon bei der Auslieferung vo…
Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Ems
In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschlag wegen Erteilung des Einvernehmens zur Aufnahme…
Klage gegen Weinfondsabgabe abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Winzers von der Mosel gegen die Abgabe an den Deutschen Weinfonds (DW…
Abschlussgebühr bei Bausparverträgen rechtmäßig
Die Abschlussgebühr bei Bausparverträgen ist rechtmäßig. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart heute in einem Grundsat…